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Änderungen

Verfassung Österreichs

85 Bytes hinzugefügt, 09:12, 28. Jan. 2013
Verfassungsgesetze
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====Staatsgrundgesetz====
Festgelegt werden darin die politischen '''Grundrechte''' mit aktivem und passivem '''Wahlrecht''', '''Menschenrechte''' und die '''Freiheitsrechte''' der Staatsbürger mit der '''Gleichstellung''' aller, dem Recht auf '''Eigentum''', der '''Meinungs'''- und '''Religionsfreiheit''', dem Recht auf '''Bildung '''
====Neutralitätsgesetz====
Es wurde am '''26. Oktober ''' (heute noch unser Staatsfeiertag) '''1955 ''' im Nationalrat beschlossen. 
Darin wird die Unabhängigkeit von anderen Staaten und deren Verteidigung festgelegt. Die Errichtung von Stützpunkten anderer Staaten innerhalb Österreichs wird ausgeschlossen. Kein militärisches Bündnis mit einem anderen Staat darf geschlossen werden. Die Verantwortung für die Durchführung dieses Gesetzes liegt bei der Bundesregierung.
====Finanz-Verfassungsgesetz====
Es regelt die '''Pflichten und Rechte ''' des Bundes '''Bund'''es und der '''Länder ''' im Umgang mit den '''finanziellen Mitteln des Landes'''.  Dazu gehört die Verteilung der Steuern und Abgaben.
====Staatsverträge mit Verfassungsrang====
Das bedeutendste Dokument in diesem Zusammenhang ist der '''Staatsvertrag ''' von '''1955'''.  Österreich war nach dem 2. Weltkrieg von 1945 bis 1955 von Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA besetzt. Die Regierung des Landes konnte keine freien Entscheidungen treffen.  Der Inhalt des Dokumentes stellt die '''Freiheit und Unabhängigkeit des Staates ''' wieder her.
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