Änderungen

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Festgelegt werden darin die politischen '''Grundrechte''' mit aktivem und passivem '''Wahlrecht''', '''Menschenrechte''' und die '''Freiheitsrechte''' der Staatsbürger mit der '''Gleichstellung''' aller, dem Recht auf '''Eigentum''', der '''Meinungs'''- und '''Religionsfreiheit''', dem Recht auf '''Bildung''' …

Es wurde am '''26. Oktober''' (heute noch unser Staatsfeiertag) '''1955''' im Nationalrat beschlossen.

Darin wird die Unabhängigkeit von anderen Staaten und deren Verteidigung festgelegt. Die Errichtung von Stützpunkten anderer Staaten innerhalb Österreichs wird ausgeschlossen. Kein militärisches Bündnis mit einem anderen Staat darf geschlossen werden. Die Verantwortung für die Durchführung dieses Gesetzes liegt bei der Bundesregierung.

Es regelt die '''Pflichten und Rechte''' des '''Bund'''es und der '''Länder''' im Umgang mit den '''finanziellen Mitteln des Landes'''.

Dazu gehört die Verteilung der Steuern und Abgaben.

Das bedeutendste Dokument in diesem Zusammenhang ist der '''Staatsvertrag''' von '''1955'''.