Verfassung Österreichs: Unterschied zwischen den Versionen

Aus KiwiThek
Wechseln zu: Navigation, Suche
K (Maintenance data migration)
 
(52 dazwischenliegende Versionen von 5 Benutzern werden nicht angezeigt)
Zeile 1: Zeile 1:
{{2SpaltenLayout|Text=
+
<wibsLanguages/>
Die Verfassung ist das '''wichtigste Rechtsdokument''' eines '''Staates'''. Sie regelt den Aufbau, die Grenzen und legt die Teile (Bundesländer) fest. Außerdem enthält sie die Rechte und Pflichten der Staatsangehörigen.
+
[[Datei:Staatsbürgerschaftsnachweis.jpg|thumb|300px|right|{{ImageCaption|Titel=Die Österreichische Staatsbürgerschaft bestätigt unter anderem das Wahlrecht.|Urheber=Eva Hofbauer|Quelle={{ImageMetaSource|Quelle=https://kiwithek.wien/index.php/Verfassung_Österreichs|Linktext=}}|Lizenz={{ImageMetaLicense|URL=http://kiwithek.kidsweb.wien/index.php/Urheberrecht#Standard_Urheberrechtsschutz|Lizenz=Standardurheberrecht}}}}]]
  
Österreichs Verfassung besteht aus '''mehreren Teilen'''.
+
Die Verfassung ist die '''wichtigste Rechtsgrundlage''' eines '''Staates'''. Sie regelt den Aufbau des Staates, die Grenzen und legt die Teile (Bundesländer) fest. Außerdem enthält sie die Rechte und Pflichten der Staatsangehörigen.
|Bilder=[[Datei:Staatsbürgerschaftsnachweis.jpg|thumb|200px|center|Die Österreichische Staatsbürgerschaft bestätigt unter anderem das Wahlrecht.]]}}
+
 
{{IndexPic|[[Datei:Reisepass.jpg|thumb|200px|center|Der Österreichische Reisepass garantiert die Reisefreiheit.]]}}
+
Österreichs Verfassung besteht aus '''mehreren Teilen'''. Bei ihrer '''Ausarbeitung''' war '''Hans Kelsen''' der wichtigste Mitarbeiter. Er war der bedeutendste Rechtswissenschaftler des 20. Jahrhunderts. Besonders viel wusste er über das Staats- und Völkerrecht.
 +
 
 +
==Wusstest du schon, dass ...==
 +
 
 +
*die österreichische Verfassung kein Dokument, sondern eine Sammlung von Gesetzen ist?
 +
 
 +
*sie schon hundert Jahre alt ist, aber in dieser Zeit nicht immer gültig war?
 +
 
 +
*ein Verfassungsgesetz nur geändert werden kann, wenn mehr als zwei Drittel der Abgeordneten im Parlament dieser Änderung zustimmen? (Zweidrittel-Mehrheit)
 +
 
 +
 
 +
==Österreichische Bundesverfassung==
 +
 
 +
[[Datei:Wien_Parlament_Menschenrechte.jpg|thumb|300px|right|{{ImageCaption|Titel=Tafel an der Fassade des Parlaments|Urheber=Ursularegina|Quelle={{ImageMetaSource|Quelle=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Wien-Parlament,Menschenrechte.jpg|Linktext=}}|Lizenz={{ImageMetaLicense|URL=https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/at/deed.en|Lizenz=CC BY-SA 3.0 AT}}}}]]
  
== Österreichische Bundesverfassung ==
 
{{2SpaltenLayout|Text=
 
 
Österreich hat keine Verfassungsurkunde wie andere Staaten. Es gibt aber '''Verfassungsgesetze'''.
 
Österreich hat keine Verfassungsurkunde wie andere Staaten. Es gibt aber '''Verfassungsgesetze'''.
 
Als '''Bundesverfassung''' wird das "'''Bundes-Verfassungsgesetz 1920''' in der Fassung von '''1929'''" und alle Änderungen und Ergänzungen dieser Verfassungsgesetze angesehen.
 
Als '''Bundesverfassung''' wird das "'''Bundes-Verfassungsgesetz 1920''' in der Fassung von '''1929'''" und alle Änderungen und Ergänzungen dieser Verfassungsgesetze angesehen.
Zeile 22: Zeile 33:
 
Das '''Europäische Gemeinschaftsrecht''' wurde '''1995''' dem Hauptdokument hinzugefügt. Es ist den Verfassungsgesetzen übergeordnet.
 
Das '''Europäische Gemeinschaftsrecht''' wurde '''1995''' dem Hauptdokument hinzugefügt. Es ist den Verfassungsgesetzen übergeordnet.
  
 +
==Verfassungsgesetze==
  
<div class="imagelink_anker" title="nach oben">[[#top|&nbsp;]]</div>
+
[[Datei:zweisprachige_Ortstafel.jpg|thumb|300px|right|{{ImageCaption|Titel=Alle Menschen sind gleich: zweisprachige Ortstafel|Urheber=Alexander Krischnig|Quelle={{ImageMetaSource|Quelle=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ludmannsdorf_(Ortstafel).jpg|Linktext=}}|Lizenz={{ImageMetaLicense|URL=https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de|Lizenz=CC0 1.0}}}}]]
|Bilder=[[Datei:Menschenrechte.jpg|thumb|200px|center|Tafel auf der Fasade des Parlaments]]}}
 
  
== Verfassungsgesetze ==
+
===Staatsgrundgesetz===
 +
Festgelegt werden darin die politischen '''Grundrechte''' mit aktivem und passivem '''Wahlrecht''', '''Menschenrechte''' und die '''Freiheitsrechte''' der Staatsbürger mit der '''Gleichstellung''' aller, dem Recht auf '''Eigentum''', der '''Meinungs'''- und '''Religionsfreiheit''', dem Recht auf '''Bildung''' …
  
{{2SpaltenLayout|Text=
+
===Neutralitätsgesetz===
====Staatsgrundgesetz====
+
Es wurde am '''26. Oktober''' (heute noch unser Staatsfeiertag) '''1955''' im Nationalrat beschlossen.
Festgelegt werden darin die politischen '''Grundrechte''' mit aktivem und passivem '''Wahlrecht''', '''Menschenrechte''' und die '''Freiheitsrechte''' der Staatsbürger mit der '''Gleichstellung''' aller, dem Recht auf Eigentum, der Meinungs- und Religionsfreiheit, dem Recht auf Bildung …
 
  
====Neutralitätsgesetz====
 
Es wurde am 26. Oktober (heute noch unser Staatsfeiertag) 1955 im Nationalrat beschlossen.
 
 
Darin wird die Unabhängigkeit  von anderen Staaten und deren Verteidigung festgelegt. Die Errichtung von Stützpunkten anderer Staaten innerhalb Österreichs wird ausgeschlossen. Kein militärisches Bündnis mit einem anderen Staat darf geschlossen werden. Die Verantwortung für die Durchführung dieses Gesetzes liegt bei der Bundesregierung.
 
Darin wird die Unabhängigkeit  von anderen Staaten und deren Verteidigung festgelegt. Die Errichtung von Stützpunkten anderer Staaten innerhalb Österreichs wird ausgeschlossen. Kein militärisches Bündnis mit einem anderen Staat darf geschlossen werden. Die Verantwortung für die Durchführung dieses Gesetzes liegt bei der Bundesregierung.
  
====Finanz-Verfassungsgesetz====
+
===Finanz-Verfassungsgesetz===
Es regelt die Pflichten und Rechte des Bundes und der Länder im Umgang mit den finanziellen Mitteln des Landes. Dazu gehört die Verteilung der Steuern und Abgaben.
+
Es regelt die '''Pflichten und Rechte''' des '''Bund'''es und der '''Länder''' im Umgang mit den '''finanziellen Mitteln des Landes'''.
 +
 
 +
Dazu gehört die Verteilung der Steuern und Abgaben.
 +
 
 +
===Staatsverträge mit Verfassungsrang===
 +
Das bedeutendste Dokument in diesem Zusammenhang ist der '''Staatsvertrag''' von '''1955'''.
  
====Staatsverträge mit Verfassungsrang====
+
Österreich war nach dem [[Zweiter Weltkrieg|2. Weltkrieg]] von 1945 bis 1955 von Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA besetzt. Die Regierung des Landes konnte keine freien Entscheidungen treffen.
Das bedeutendste Dokument in diesem Zusammenhang ist der Staatsvertrag von 1955. Österreich war nach dem 2. Weltkrieg von 1945 bis 1955 von Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA besetzt. Die Regierung des Landes konnte keine freien Entscheidungen treffen. Der Inhalt des Dokumentes stellt die Freiheit und Unabhängigkeit des Staates wieder her.
 
  
<div class="imagelink_anker" title="nach oben">[[#top|&nbsp;]]</div>
+
Der Inhalt des Dokumentes stellt die '''Freiheit und Unabhängigkeit des Staates''' wieder her.
|Bilder=[[Datei:zweisprachige_Ortstafel.jpg|thumb|200px|center|Alle Menschen sind gleich: zweisprachige Ortstafel]]
 
[[Datei:Kriegerdenkmal.jpg|thumb|200px|center|Neutralität: Kriegerdenkmal - Nie wieder Krieg!]]}}
 
  
 
==Landesverfassungen==
 
==Landesverfassungen==
{{2SpaltenLayout|Text=
 
Jedes Bundesland hat eine eigene Landesverfassung. Sie darf der Bundesverfassung aber nicht wiedersprechen. Änderungen dürfen nur mit einer 2/3-Mehrheit durchgeführt werden.
 
  
<div class="imagelink_anker" title="nach oben">[[#top|&nbsp;]]</div>
+
[[Datei:Landesgesetzblatt_Wien.jpg|thumb|300px|right|{{ImageCaption|Titel=Wiener Landesgesetzblatt|Urheber=screenshot von wien.gv.at|Quelle={{ImageMetaSource|Quelle=https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/landesgesetzblatt/|Linktext=}}|Lizenz={{ImageMetaLicense|URL=https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de|Lizenz=CC0 1.0}}}}]]
|Bilder=[[Datei:.jpg|thumb|200px|center|]]}}
+
 
 +
Jedes Bundesland hat eine eigene '''Landesverfassung'''.
 +
 
 +
Sie '''darf der Bundesverfassung''' aber '''nicht wiedersprechen'''.
 +
 
 +
'''Änderungen''' dürfen nur mit einer '''2/3-Mehrheit''' durchgeführt werden.
  
 
==Verfassungsbestimmungen==
 
==Verfassungsbestimmungen==
{{2SpaltenLayout|Text=
+
 
Sie enthalten genaue Ausführungsbestimmungen zu einem Verfassungsgesetz.
+
[[Datei:Bundesgesetzblatt_Zivildienst.jpg|thumb|300px|right|{{ImageCaption|Titel=Bundesgesetzblatt|Urheber=BKA/HBF|Quelle={{ImageMetaSource|Quelle=http://www.ris.bka.gv.at/Land/|Linktext=}}|Lizenz={{ImageMetaLicense|URL=https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de|Lizenz=CC0 1.0}}}}]]
 +
 
 +
Sie enthalten genaue '''Ausführungsbestimmungen zu''' einem '''Verfassungsgesetz'''.
  
 
So sagt die Verfassungsbestimmung zum Parteiengesetz, dass die verschiedenen Meinungen der politischen Parteien ein wichtiger Teil der Demokratie in Österreich ist.
 
So sagt die Verfassungsbestimmung zum Parteiengesetz, dass die verschiedenen Meinungen der politischen Parteien ein wichtiger Teil der Demokratie in Österreich ist.
  
Im Laufe der Jahre haben sich mehr als 1 300 davon angesammelt.
+
Im Laufe der Jahre haben sich mehr als '''1 300''' davon angesammelt.
 +
 
 +
Eine Bestimmung aus dem Jahr 1983 enthält Ergänzungen zum Zivildienstgesetz von 1974.
 +
 
 +
==Reformüberlegungen==
 +
 
 +
[[Datei:Paragraf.jpg|thumb|300px|right|{{ImageCaption|Titel=Paragraf bedeutet: Absatz, Abschnitt|Urheber=Eva Hofbauer|Quelle={{ImageMetaSource|Quelle=https://kiwithek.wien/index.php/Verfassung_Österreichs|Linktext=}}|Lizenz={{ImageMetaLicense|URL=http://demo.kiwithek.wien/index.php/Urheberrecht#Standard_Urheberrechtsschutz|Lizenz=Standardurheberrechtsschutz}}}}]]
 +
 
 +
Da viele Bestimmungen in der Verfassung schon fast '''100 Jahre alt''' sind, wird eine Verfassungserneuerung überlegt.
 +
 
 +
Außerdem ist durch viele Bestimmungen und Gesetze zur Verfassung, diese schon sehr '''unübersichtlich''' geworden.
 +
 
 +
Der Österreich-Konvent unter dem Vorsitz von '''Franz Fiedler''' hat von 2003 - 2005 einen umfassenden Bericht darüber zusammengestellt.
 +
 
 +
Derzeit '''berät''' eine '''Expertengruppe''' noch über die genauen '''Änderungen'''.
 +
 
 +
==Sonstiges==
 +
 
  
<div class="imagelink_anker" title="nach oben">[[#top|&nbsp;]]</div>
+
*[[Politik|Politik]]
|Bilder=[[Datei:.jpg|thumb|200px|center|]]}}
+
*[[Demokratie|Demokratie]]
 +
*[[Republik|Republik]]
 +
*[[Republik Österreich|Republik Österreich]]
 +
*[[Wahlen|Wahlen]]
  
== Reformüberlegungen ==
+
*[[Hauptseite|Zur Hauptseite]]
{{2SpaltenLayout|Text=
 
Da viele Bestimmungen in der Verfassung schon fast 100 Jahre alt sind, wird eine Verfassungserneuerung überlegt. Außerdem ist durch viele Bestimmungen und Gesetze zur Verfassung, diese schon sehr unübersichtlich geworden. Derzeit berät eine Expertengruppe noch über die genauen Änderungen.
 
<div class="imagelink_anker" title="nach oben">[[#top|&nbsp;]]</div>
 
|Bilder=[[Datei:.jpg|thumb|200px|center|]]}}
 
  
== Sonstiges ==
+
[[Kategorie:Politisches]]
*'''<div class="intern">[[Hauptseite|Zur Hauptseite]]</div>'''
+
[[Kategorie: Artikel des Tages]]
 +
[[Kategorie:Wusstest du schon]]

Aktuelle Version vom 24. September 2020, 10:07 Uhr

Die Österreichische Staatsbürgerschaft bestätigt unter anderem das Wahlrecht. - Eva Hofbauer kiwithek.wien, Standardurheberrecht

Die Verfassung ist die wichtigste Rechtsgrundlage eines Staates. Sie regelt den Aufbau des Staates, die Grenzen und legt die Teile (Bundesländer) fest. Außerdem enthält sie die Rechte und Pflichten der Staatsangehörigen.

Österreichs Verfassung besteht aus mehreren Teilen. Bei ihrer Ausarbeitung war Hans Kelsen der wichtigste Mitarbeiter. Er war der bedeutendste Rechtswissenschaftler des 20. Jahrhunderts. Besonders viel wusste er über das Staats- und Völkerrecht.

Wusstest du schon, dass ...

  • die österreichische Verfassung kein Dokument, sondern eine Sammlung von Gesetzen ist?
  • sie schon hundert Jahre alt ist, aber in dieser Zeit nicht immer gültig war?
  • ein Verfassungsgesetz nur geändert werden kann, wenn mehr als zwei Drittel der Abgeordneten im Parlament dieser Änderung zustimmen? (Zweidrittel-Mehrheit)


Österreichische Bundesverfassung

Tafel an der Fassade des Parlaments - Ursularegina commons.wikimedia.org, CC BY-SA 3.0 AT

Österreich hat keine Verfassungsurkunde wie andere Staaten. Es gibt aber Verfassungsgesetze. Als Bundesverfassung wird das "Bundes-Verfassungsgesetz 1920 in der Fassung von 1929" und alle Änderungen und Ergänzungen dieser Verfassungsgesetze angesehen.

Änderungen der darin angeführten dieser Bestimmungen benötigen eine 2/3 Mehrheit im Parlament und eine Volksabstimmung.

Sie beginnt mit: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“

Außerdem werden darin die Grundlagen des Staates, der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Gerichtsbarkeit festgelegt.

Weiters wurden die Menschenrechte, die seit 1958 gültig waren, 1964 in den Verfassungsrang erhoben.

Das Europäische Gemeinschaftsrecht wurde 1995 dem Hauptdokument hinzugefügt. Es ist den Verfassungsgesetzen übergeordnet.

Verfassungsgesetze

Alle Menschen sind gleich: zweisprachige Ortstafel - Alexander Krischnig commons.wikimedia.org, CC0 1.0

Staatsgrundgesetz

Festgelegt werden darin die politischen Grundrechte mit aktivem und passivem Wahlrecht, Menschenrechte und die Freiheitsrechte der Staatsbürger mit der Gleichstellung aller, dem Recht auf Eigentum, der Meinungs- und Religionsfreiheit, dem Recht auf Bildung

Neutralitätsgesetz

Es wurde am 26. Oktober (heute noch unser Staatsfeiertag) 1955 im Nationalrat beschlossen.

Darin wird die Unabhängigkeit von anderen Staaten und deren Verteidigung festgelegt. Die Errichtung von Stützpunkten anderer Staaten innerhalb Österreichs wird ausgeschlossen. Kein militärisches Bündnis mit einem anderen Staat darf geschlossen werden. Die Verantwortung für die Durchführung dieses Gesetzes liegt bei der Bundesregierung.

Finanz-Verfassungsgesetz

Es regelt die Pflichten und Rechte des Bundes und der Länder im Umgang mit den finanziellen Mitteln des Landes.

Dazu gehört die Verteilung der Steuern und Abgaben.

Staatsverträge mit Verfassungsrang

Das bedeutendste Dokument in diesem Zusammenhang ist der Staatsvertrag von 1955.

Österreich war nach dem 2. Weltkrieg von 1945 bis 1955 von Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA besetzt. Die Regierung des Landes konnte keine freien Entscheidungen treffen.

Der Inhalt des Dokumentes stellt die Freiheit und Unabhängigkeit des Staates wieder her.

Landesverfassungen

Wiener Landesgesetzblatt - screenshot von wien.gv.at www.wien.gv.at, CC0 1.0

Jedes Bundesland hat eine eigene Landesverfassung.

Sie darf der Bundesverfassung aber nicht wiedersprechen.

Änderungen dürfen nur mit einer 2/3-Mehrheit durchgeführt werden.

Verfassungsbestimmungen

Bundesgesetzblatt - BKA/HBF www.ris.bka.gv.at, CC0 1.0

Sie enthalten genaue Ausführungsbestimmungen zu einem Verfassungsgesetz.

So sagt die Verfassungsbestimmung zum Parteiengesetz, dass die verschiedenen Meinungen der politischen Parteien ein wichtiger Teil der Demokratie in Österreich ist.

Im Laufe der Jahre haben sich mehr als 1 300 davon angesammelt.

Eine Bestimmung aus dem Jahr 1983 enthält Ergänzungen zum Zivildienstgesetz von 1974.

Reformüberlegungen

Paragraf bedeutet: Absatz, Abschnitt - Eva Hofbauer kiwithek.wien, Standardurheberrechtsschutz

Da viele Bestimmungen in der Verfassung schon fast 100 Jahre alt sind, wird eine Verfassungserneuerung überlegt.

Außerdem ist durch viele Bestimmungen und Gesetze zur Verfassung, diese schon sehr unübersichtlich geworden.

Der Österreich-Konvent unter dem Vorsitz von Franz Fiedler hat von 2003 - 2005 einen umfassenden Bericht darüber zusammengestellt.

Derzeit berät eine Expertengruppe noch über die genauen Änderungen.

Sonstiges